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Die Rechtsprechung der ICSID-Schiedsgerichte zwischen Homogenität und Heterogenität ; (die Debatte über die Schaffung einer ICSID-Berufungsinstanz)

by Tsatsos, Aristidis

Abstract (Summary)
Die Beilegung von Investitionsstreitigkeit erfolgt innerhalb des ICSID-Systems durch die nicht ständigen und für jeden Fall neu gebildeten ICSID-Schiedsgerichte. Mit Institutionen zur Sicherung der homogenen Entwicklung der Rechtsprechung wie die EG-Generalanwälte, die EG-Vorabentscheidung, das WTO-„Appellate Body“ oder die einem Berufungsverfahren gleichstehende Verweisung an die Große Kammer des EMRGH ist allerdings das ICSID-System nicht ausgestattet. Vielmehr ist die Möglichkeit einer Berufung innerhalb des ICSID-Systems ausdrücklich ausgeschlossen. In der vorliegenden Arbeit wird die Homogenität der ICSID-Rechtsprechung geprüft, um festzustellen, ob die Rechtsprechung der für jeden Fall neu gebildeten ICSID-Schiedsgerichte derartige Dissonanzen aufweist, die das ICSID-System reformbedürftig machen. Die Prüfung der Homogenität der ICSID-Rechtsprechung bezieht sich auf die Auslegung von gleichen bzw. ähnlichen Bestimmungen völkerrechtlicher Investitionsschutzabkommen sowie des ICSID-Übereinkommens selbst durch die ICSID-Schiedsgerichte und betrifft im einzelnen die folgenden Themen: (a) Definition des Begriffs „Investition“ im Sinne des ICSID-Übereinkommens. (b) Ausdehnung der Reichweite der Meistbegünstigungsklausel auf Verfahrensvorschriften. (c) Zuständigkeit der ICSID-Schiedsgerichte für reine Verletzungen von Investitionsverträgen mittels weiter Streitbeilegungsvorschriften und Regenschirmklauseln. (d) Standard der Enteignungsentschädigung und Unterscheidung zwischen indirekter Enteignung und staatlicher Regulierung. (e) Völkervertraglicher und völkergewohnheitsrechtlicher Notstand. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die ICSID-Rechtsprechung an Heterogenität leidet. Dementsprechend bildet der Mangel an Mechanismen zur Sicherung der Homogenität der ICSID-Rechtsprechung ein schwerwiegendes institutionelles Defizit. Es ist daher dringend, dass das ICSID-System unmittelbar reformiert wird, vorzugsweise durch die Schaffung einer ICSID-Berufungsinstanz.
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Bibliographical Information:

Advisor:

School:Humboldt-Universität zu Berlin

School Location:Germany

Source Type:Master's Thesis

Keywords:Recht Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten Berufung Rechtsprechung Wiener Übereinkommen über das der Verträge

ISBN:

Date of Publication:02/28/2008

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