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Demokratie und pacta sunt servanda

by Fulda, Christian B.

Abstract (Summary)
Das Demokratieprinzip ist im Völkerrecht verankert. Seine normativen Grundlagen sind zum einen das Vertragsrecht, insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, sowie die regionalen Verankerungen in Europa und in Amerika durch die Satzungen der jeweiligen internationaler Organisationen und ihrer Menschenrechtsinstrumente. Substantielle vertragliche Verpflichtungen ergeben sich auch aus den bilateralen Verträgen der EG. Zum anderen fußt es auf der Staatenpraxis, insbesondere im Rahmen der UNO. So ist die internationale Gemeinschaft auf die Errichtung demokratischer Strukturen verpflichtet, wenn sie staatliche Funktionen in failed states übernimmt oder den Wiederaufbau eines Staatswesens begleitet. Die Demokratieresolutionen der UNO lassen erkennen, daß alle Staaten verpflichtet sind, das Ziel der Demokratie anzustreben und erreichte demokratische Errungenschaften zu gewährleisten. Das Demokratieprinzip beinhaltet normativ die Legitimation staatlichen Handelns durch freie Wahlen und die Absicherung durch Menschenrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Staatliche Entscheidungen bedürfen daher einer legitimierenden Rückbindung an den frei geäußerten Willen des konstituierenden Staatsvolkes, wobei die Freiheit dieser Willensäußerung in dynamischer Perspektive die Freiheit der Willensänderung garantiert. Sowohl der Vertragsschluß als Akt staatlichen Handelns als auch der Inhalt des Vertrages bedürfen der Legitimation, und zwar über die Zeit hinweg. Das geltende Völkervertragsrecht berücksichtigt das Demokratieprinzip jedoch nur unzureichend. Die Verletzung innerstaatlichen Rechts beim Vertragsschluß kann nur eingeschränkt geltend gemacht werden. Es existiert auch kein Verfahren, mit dem die fortdauernde Legitimation eines Vertrages überprüft werden könnte. Angesichts der Zunahme von Verträgen, die innere Angelegenheiten der Gesellschaften regeln, bedarf das Spannungsverhältnis einer Lösung. Das Problem wird illustriert durch Frankreichs Ausstieg aus der NATO, Senegals Kündigung der Seerechtskonventionen, den Streit um den deutschen Atomausstieg, das Verfahren um den Donaustaudamm Gabcíkovo Nagymaros, die Frage der Vereinbarkeit von Drogenkonsumräumen mit den UN-Anti-Drogenkonventionen, das Schiedsverfahren zwischen Aminoil und Kuwait sowie der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA. Ein erster Ansatz zur Lösung kann in einer Neuinterpretation der völkervertragsrechtlichen Regeln liegen. So bietet sich der Grundsatz der "demokratiefreundlichen Interpretation" an. Internes Recht, das der Kontrolle der Exekutive dient, muß beim Vertragsschluß Berücksichtigung finden. Und Verträgen, die "innere Angelegenheiten" betreffen, kann ein implizites Kündigungsrecht zugebilligt werden. Der wesentliche Ansatz ist aber kautelarjuristischer Natur. Revisions-, Experimentier- und Kündigungsklauseln können bei der Abfassung von Verträgen die Vertragsbeziehung so ausgestalten, daß zukünftige Meinungsänderungen berücksichtigt werden können. Schließlich ist de lege ferenda ein Recht auf Revision, kombiniert mit einem subsidiären Kündigungsrecht, wünschenswert. Mit einem solchen Mechanismus könnten neue normative Lösungen eingeführt werden und die Legitimation bestehender Normen auf den Prüfstand gestellt werden.
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Bibliographical Information:

Advisor:

School:Humboldt-Universität zu Berlin

School Location:Germany

Source Type:Master's Thesis

Keywords:Recht Völkerrecht Demokratie Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Europarat Europäische Menschenrechtskonvention Inter-Amerikanische Charta der Assoziationsabkommen EG Kambodscha Vertragsrecht Wiener Vertragsrechtskonvention Abkommen das Verträge Vertragsschluß Kündigung Atomausstieg ABM-Vertrag

ISBN:

Date of Publication:10/10/2002

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